Demo gegen KI-Überwachung und Polizeigesetz

Rund 200 Menschen demonstrierten am 17. Juli 2026 in Kreuzberg gegen KI-Überwachung und die massive Ausweitung der Überwachungsbefugnisse von Polizei und Geheimdiensten durch das geplante neue Polizeigesetz. Die Bundesregierung wollte die Gesetzesänderungen noch vor der Sommerpause im Bundestag durchwinken, scheiterte aber an mangelnder Anwesenheit von Abgeordneten. Die Abstimmung ist deshalb ungültig und muß nun nach der Sommerpause wiederholt werden.