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Für sichere Häfen und solidarische Städte
Rund 6.000 Menschen demonstrierten am 30. März in Berlin gegen die geplanten Verschärfungen des Asylrechts und für die Wiederaufnahme der Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Unter dem Motto „#SeehoferWegbassen“ forderten sie sichere Häfen und solidarische Städte. Die Demo, zu der die Seebrücke Berlin und 59 weitere Organisationen mobilisiert hatten, startete an der Oberbaumbrücke und führte zum Roten Rathaus.
Vor einigen Wochen hat Seehofers Innenministerium mit dem Entwurf für das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ eine neuerliche, heftige Verschärfung des Asylrechts angekündigt. Unter anderem sind darin massive Verschärfungen für geduldete Geflüchtete und eine Ausweitung der Abschiebehaft bei Einschränkung der richterlichen Überprüfung und die Inhaftierung in regulären Gefängnissen vorgesehen.
Außerdem wird die solidarische Zivilgesellschaft direkt angegriffen, indem jenen Freiheitsstrafen drohen, die die Vollstreckung einer Abschiebung beeinträchtigen, indem sie zum Beispiel Abschiebetermine bekanntgeben. Schritt um Schritt wird weiter an den Resten des Asylrechts geschleift!
Umso wichtiger ist es, dass wir der solidarischen, antirassistischen und vielfältigen Gesellschaft Ausdruck verschaffen. So sehr die solidarische Zivilgesellschaft angegriffen wird, so laut sollten wir sagen, dass wir damit nicht einverstanden sind!
– Solidarity City –
Nach der Demonstration wurde der Club Mensch Meier von Zoll und Polizei gestürmt, unter dem Vorwand dort wegen Schwarzarbeit zu ermitteln. Ausgerechnet an dem Tag, an dem abends hier eine Soliparty für Seawatch stattfinden sollte. Beamte in zivil stürmten aggressiv voran und wurden mit Tränengas eingedeckt, weil ein Überfall von Nazis befürchtet wurde.
