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Solidarität gegen die Politik der Angst
Zehntausende Menschen demonstrierten am 3. Oktober in München gegen den allgemeinen Rechtsruck in der Politik und gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) . Unter dem Motto: „Jetzt Gilts – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ hatten die beiden Bündnisse „ausgehetzt“ und „noPAG“ zum Protest aufgerufen. Sie forderten die Rücknahme der Änderungen des Polizeiaufgabengesetz sowie einen Abschiebestopp für abgelehnte Flüchtlinge in Kriegs- und Krisengebiete.
Über 50 Gruppen waren beteiligt, darunter Frauenverbände, Flüchtlingshelfer, Seenotretter, Parteien und ein großer Antifa-Block mit rund 3.000 Teilnehmer*innen. Es ist bereits die dritte Großdemo in München: Am 10. Mai brachten mehr als 40.000 Demonstrant*innen gegen das Polizeigesetz den Marienplatz zum Bersten. 50.000 Menschen verstopften am 22. Juli unter dem Ausgehetzt-Motto den Königsplatz und die zu ihm führenden Straßen. Und nun erneut rund 40.000 Menschen auf dem Odeonsplatz.
