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Rund 1500 Menschen demonstrierten am 26. November 2023 in Berlin gegen die geplante Verschärfung des europäischen Asylrechts. Nach einer Kundgebung am Oranienplatz in Kreuzberg mit Rede- und Musikbeiträgen zogen sie bis zur SPD-Zentrale. Zu der Demonstration unter dem Motto “Stop GEAS! Für ein Europa, das Brücken baut! Asyl ist keine Krise! Asyl ist Menschenrecht“ hatte das Bündnis „Stop GEAS“ aufgerufen, ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen, die sich für eine solidarische Migrationspolitik einsetzen. Auch in vielen anderen Städten gab es Protestaktionen.
STOP GEAS Pressemitteilung, Berlin 26.11.23
Als Reaktion auf die geplanten Asylverschärfungen in Deutschland und die historisch massivste Einschränkung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) haben heute Tausende in ganz Deutschland demonstriert. In ca. 20 Städten kam es unter dem Motto “Stop GEAS” zu Protestaktionen – u.a. in Berlin, Bielefeld, Dresden, Halle, Hannover, Köln, Kiel, Mainz, Marburg, Nürnberg, Würzburg. Alleine in Berlin demonstrierten über 1500 Menschen.
Die “Stop GEAS”-Kampagne fordert das EU-Parlament dazu auf, diese historischen Einschnitte aufzuhalten und sich für die Einhaltung der Menschenrechte aller einzusetzen. Das individuelle Asylrecht muss das Fundament unseres Schutzsystems bleiben.
Die “Stop GEAS”-Kampagne fordert außerdem die deutsche Bundesregierung dazu auf, ihren Wahlversprechen nachzukommen, sich für eine menschenrechtsbasierte Migrationspolitik einzusetzen, und gegen die Reform zu stimmen.
Anfang Dezember soll im Rahmen der EU-Triloge über ein ganzes Bündel an Verordnungen entschieden werden. In der Folge würden Menschenrechtsverletzungen legalisiert, das Grundrecht auf Asyl in Europa de facto abgeschafft und die Krise der europäischen Migrationspolitik weiter verschlimmert. Alex Nehmer, Aktivistin der Kampagne verdeutlicht:
“Mit der GEAS Reform werden viele Menschen ihr Grundrecht auf Asyl in der EU nicht mehr wahrnehmen können und in der Folge reguläre Einreisewege vermeiden. Die EU befeuert damit – entgegen ihrer eigenen Ziele – die irreguläre Migration und treibt Menschen auf immer gefährlichere Fluchtrouten. Denn eins ist klar: Menschen werden weiter nach Europa fliehen.”
Clara Devantié, Stop-GEAS Aktivistin ergänzt: “Die Bundesregierung plant, Seenotrettung zu kriminalisieren, Abschiebungen zu vereinfachen und Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Damit steht auch Deutschland vor einer Zäsur in der Asylpolitik. Mit Schrecken stellen wir fest, dass sich deutsche und europäische Politiker vor den Forderungen rechtsextremer Parteien treiben lassen. Es ist eine Kapitulation vor der Rhetorik der AfD.”
Die Stop-GEAS Kampagne wird von einem breiten zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss aus verschiedenen Organisationen bundesweit organisiert, die sich für eine solidarische Migrationspolitik engagieren. Teil des Bündnisses sind u.a ProAsyl, Seebrücke, LeaveNoOneBehind, SeaWatch, Abolish Frontex, Interventionistische Linke, We’ll Come United und viele andere.
