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Für einen effektiven Gewerbe- und Mieter*innenschutz
Mischen impossible? Am 26.2.20 haben wir vor dem Roten Rathaus protestiert und ein ressortübergreifendes Handeln vom Senat gefordert, um die Berliner Mischung zu erhalten – und zwar schnell! Die Lause und zahlreiche andere Projekte kämpfen mit dem Problem der Verdrängung – auch weil es keinen effektiven Gewerbe- und Mieter*innenschutz gibt für die viel gepriesene Berliner Mischung aus Wohnen und Gewerbe.
Der Koalitionsvertrag sieht eigentlich vor, die Berliner Mischung zu erhalten. Dort steht: „Dabei sehen wir die bewährte und zu erhaltende Berliner Mischung als Basis für eine kraftvolle Stadt, in der der weitere Erfolg solidarisch und verantwortungsvoll gegenüber Mensch und Umwelt gestaltet wird.“ Um das umzusetzen, fordern wir von allen Senatsverwaltungen:
1. einen verwaltungsübergreifenden Fördertopf für den Erhalt der Berliner Mischung,
2. die kooperative Bewirtschaftung dieser Objekte mit den Nutzer*innen zusammen,
3. die Einrichtung einer Taskforce für bedrohte soziokulturelle Räume.
Uns läuft die Zeit davon. Mit uns waren weitere Projekte da, die morgen schon nicht mehr existieren könnten: Die Urban67 wurde an die Samwer-Brüder verkauft, in der Skalitzer100 wurde das Vorkaufsrecht verhindert, da das Immobilienunternehmen gerade letzte Woche eine Abwendungsvereinbarung unterschrieben hat. Viele andere Projekte, unter anderem die Lause, sind weiterhin akut von Verdrängung bedroht. Das betrifft auch das Areal Ratiborstraße 14 und die Uferhallen. Daher fordern wir: Die Senatsverwaltungen müssen gemeinsam handeln und verwaltungstechnische Vorgaben der Realität anpassen und helfen, die Berliner Mischung zu erhalten: ohne Mix geht nix!
