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Zur BildergalerieProtestmärsche gegen Kriminalisierung
Trotz aller Kriminalisierungsversuche führen die Klimaaktivist*innen der letzten Generation ihre Aktionen fort. An Himmelfahrt, dem 18.5.2023, blockierten sie an 14 Standorten in Berlin – u.a. in der Brunnenstraße im Wedding – den Verkehr. Am 31.5.2023 versammelten sich am Frankfurter Tor mehrere Hundert Menschen zu einem Protestmarsch gegen die Kriminalisierung der Klimaaktivisten.
Im Auftrag des bayrischen Landeskriminalamts und der Generalstaatsanwaltschaft München fährt die staatliche Gewalt gegen Klimaaktivist*innen der letzten Generation seit kurzem große Geschütze auf. Am 24. Mai wurden in 7 Bundesländern 15 Wohnungen der Klimaaktivisten durchsucht wegen Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Auf Anweisung der Staatsanwaltschaft wurde zusätzlich die Homepage der Gruppe beschlagnahmt und zeitweise abgeschaltet. Dort war anschließend ein Hinweis eingeblendet, auf dem es hieß: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß § 129 StGB dar! (Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!)“. Nach massiver Kritik in vielen Medien an dieser offensichtlichen Vorverurteilung mußte die Generalstaatsanwaltschaft München einräumen, bei der Beschlagnahmung der Domain der „Letzten Generation“ einen Fehler gemacht zu haben. Auch in Berlin lässt die neu gewählte Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch ein gerichtliches Verfahren prüfen.
Die Gruppe „letzte Generation“ forderte auch auf der Demo einen Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung von fossilen Brennstoffen in Deutschland bis 2030 planen soll. Außerdem fordern sie Tempo 100 auf Autobahnen und ein 9-Euro-Ticket.
Eigentlich sollte die Demo bis zum Bundeskanzleramt führen, um dort Olaf Scholz einen offenen Brief gegen die Hausdurchsuchungen und die Kriminalisierung der Gruppe zu übergeben. Die Polizei erlaubte der Demo jedoch nur eine Route bis zum Alexanderplatz und gewährte ihr dafür genau 1 Stunde Zeit. Nicht einmal dafür reichte die Zeit. Die Demo mußte schon am Strausberger Platz beendet werden.
