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Zur BildergalerieProtest gegen das Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz
Das Thema Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) bewegt die außerklinische Intensivpflege seit Veröffentlichung des Gesetzesentwurfes von Bundesgesundheitsminister Spahn am 14. August 2019. Die betroffenen intensivpflegebedürftigen Menschen fürchten um ihre Selbstbestimmung. Sie sollen zukünftig „regelhaft“ nur noch in stationären Einrichtungen versorgt werden. Das betrifft Menschen, die 24 Stunden lang intensivmedizinischer Pflege durch Fachkräfte bedürfen. Die häusliche 1:1-Versorgung soll dann nur noch die absolute Ausnahme sein. Bei Kindern bleibt die Versorgung bestehen, bis sie volljährig sind.
Ein Proteststurm von Schwerstbehinderten und deren Angehörigen folgte. Sie fordern Wahlmöglichkeiten, wo sie leben und gepflegt werden wollen. Bereits am 19.8.2019 nutzten mehr als 60 Personen den Tag der offenen Tür des Bundesministeriums für Gesundheit, um gegen den Gesetzentwurf zu protestieren. Und seit nunmehr 15 Wochen findet allwöchentlich eine Mahnwache vor dem Gesundheitsministerium in der Friedrichstrasse statt. Denn die Selbstbestimmung der Betroffenen muss zwingend erhalten bleiben.
Auf dem „Kongress für Außerklinische Intensivpflege“ 2019 (KAI), der vom 20.11.– 21.11.2019 in Berlin stattfand, ging es vor allem um die juristische Auseinandersetzung mit dem Gesetzesentwurf. Man konzentrierte sich auf die Konsequenzen für die Leistungserbringer, nicht aber auf den Inhalt des Gesetzentwurfes. Die Betroffenen selber bekamen keine Gelegenheit an der Podiumsdiskussion teilzunehmen. Wie so oft wurde über sie und nicht gemeinsam mit ihnen geredet.
Die Betroffenen rufen dazu auf: Unterstützt uns im Protest gegen RISG! Gesetze sollen Bürgerrechte schützen und nicht abschaffen! Lasst uns dafür kämpfen, dass dieses Gesetz keinen Bestand hat. Gemeinsam schaffen wir das.
Wöchentliche Mahnwache: Jeden Freitag, 11-13 Uhr vor dem BMG in der Friedrichstraße 108, Berlin – Kommt vorbei!
