Familienleben für alle!

Antirassismus & Flüchtlingsbewegung / Gesellschaft & Soziales

Berlin / 17.03.2018

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Familienleben für alle!

Am Samstag, den 17. März 2018 trafen sich Flüchtlinge und andere Menschenrechtsaktivist*innen zu einer Aktionskonferenz in der Heilig Kreuz Kirche in Berlin-Kreuzberg. Rund 70 Teilnehmer*innen diskutierten über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und planten Aktionen dagegen. Im Anschluss daran gab es eine kleine Demo zum Checkpoint Charlie, einem historischen Ort der Familientrennung.

Seit dem 16.03.2016 ist der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge ausgesetzt. Ab dem 16.03.2018 sollte er nach der bisher gültigen Gesetz wieder möglich sein. Aber im Februar hat der Bundestag ein neues Gesetz beschlossen, das die Aussetzung bis 31. Juli 2018 verlängert. Ab August 2018 sollen nur 1.000 Familienangehörige pro Monat in „humanitären Fällen“ aufgenommen werden. Das Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Geschützten wurde damit faktisch abgeschafft.

1000 pro Monat sind keine Lösung!

Unsere Familien leben in Kriegsgebieten oder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Übergangslagern oder auf der Straße. Ob in Syrien, im Libanon, in der Türkei oder in Jordanien – ein normales Leben ist nirgendwo für sie möglich. Niemand weiß, wie viele Familienmitglieder von subsidiär Geschützten auf ein Visum warten, Experten sagen, es sind ungefähr 50 000 bis 60 000. Wer von ihnen soll ein „Humanitärer Fall“ sein? Nach welchen Kriterien sollen sie ausgewählt werden? Wie sollen sie beweisen, dass sie diese Kriterien erfüllen? Welche Behörde(n) sollen die Auswahl treffen? Diese Fragen kann niemand vernünftig beantworten.

Für uns ist klar: Jede Familientrennung ist ein Härtefall.
§ 104 (13) Aufenthaltsgesetz = das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs muss weg!